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Vertragsverletzungsverfahren zur Whistleblowing-Richtlinie: Das bedeutet die EU-Richtlinie für Arbeitgeber im Jahr 2022

Ein Beitrag von: Legal und Compliance

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein - was nun?

Im Oktober 2019 wurde von der EU die Richtlinie 2019/1937 („Whistleblowing-Richtlinie“) zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verabschiedet. Die Richtlinie sollte bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Frist wurde unter anderem von Deutschland versäumt. Deshalb leitete die EU-Kommission am 27.01.2022 gegen 23 Länder Vertragsverletzungsverfahren ein.

Was die fehlende Umsetzung für Sie als Arbeitgeber bedeutet und welche Konsequenzen daraus folgen, erklären wir Ihnen in diesem Artikel.

Obwohl das BMJ unter Minister Marco Buschmann (FDP) zwar nach eigenen Aussagen alsbald einen neuen Referentenentwurf vorlegen möchte, wird es bis zur Verabschiedung aber wohl doch noch etwas dauern.

Sebastian Oelrich von Transparency Deutschland hat laut dem Handelsblatt eine klare Botschaft an die Bundesregierung: „Wir fordern die neue Bundesregierung auf, jetzt zügig einen guten, umfassenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.“

Unternehmen sind bereits jetzt gut beraten, sich mit den Anforderungen organisatorischer und technischer Natur der Whistleblowing-Richtlinie auseinanderzusetzen. Die valvisio group hat beispielsweise bereits Anfang 2021 im Rahmen der jährlichen Revision unseres Compliance Management Systems ein Hinweisgeberschutzsystem implementiert.

Timo Schusser - Vorstand valvisio international AG

Hintergrund und Ziel der Whistleblowing-Richtlinie

Die Whistleblowing-Richtlinie soll die Meldung von Missständen und Verstößen gegen das EU-Recht fördern, indem sie die hinweisgebenden und betroffenen Personen besser schützt.

Damit dies machbar ist, sollen unternehmensintern sichere Kommunikationskanäle geschaffen (internes Hinweisgebersystem nach Art. 8 WR) und eine externe Meldestelle, zum Beispiel eine Behörde, eingerichtet werden (externes Hinweisgebersystem nach Art. 11 WR). Zusätzlich werden Vergeltungsmaßnahmen und andere Druckmittel gegen die hinweisgebende Person verboten (Art. 19, Abs. 5 WR), zum Beispiel Arbeitszeitenkürzung, das Ausstellen eines negativen Arbeitszeugnisses oder Kündigung. Auch die betroffene Person soll besser geschützt werden, u. a. durch das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess (Art. 22 WR).

Im Rahmen der Whistleblowing-Richtlinie können Hinweise und Verstöße unter anderem zu folgenden Themen gemeldet werden:

  • Bestechung, Korruption und Betrug
  • Wettbewerbsrecht
  • Finanzkriminalität und Geldwäsche
  • Lebensmittel-, Produkt- und Verkehrssicherheit
  • Belästigung oder Diskriminierung
  • internationalen Handelskontrollen
  • Schutz personenbezogener Daten
  • Rechten und Schutz von Personen
  • schwere Umweltschäden
  • Interessenskonflikte

Dabei ist zu beachten, dass die Richtlinie nur einen Mindeststandard angibt, die konkreten Themen und Regelungen sind durch die jeweilige nationale Umsetzung festzulegen.

Gilt das Recht trotz fehlender nationaler Umsetzung für mich als Arbeitgeber?

Deutschland hat die offizielle Frist versäumt. Zwar wurde bereits 2021 über einen Entwurf abgestimmt, jedoch konnte sich die damalige große Koalition nicht einigen. Die neue Bundesregierung hat das Thema in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, wann hier die Umsetzung in nationales Recht stattfinden wird, ist aber noch unklar.

Für Unternehmen, an denen der Staat eine Beteiligung hat, gilt das Recht jedoch aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof („EuGH“) dennoch. Dies betrifft unter anderem Verwaltungsstellen, Stiftungen des öffentlichen Rechts und auch öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform.
Vollständig private Unternehmen sind somit noch nicht betroffen. Aber Achtung: Es darf EU-Bürgern durch die Nichtumsetzung einer Richtlinie kein Schaden entstehen (Urteil des EuGH v. 19.11.1991).

Auch wenn das Recht für private Arbeitgeber noch nicht unmittelbar gilt, zeigt es trotzdem auch für sie schon Wirkung. Zum einen wird die neue EU-Richtlinie bereits jetzt zur Rechtsprechung hinzugezogen, sodass Urteile auf dieser Grundlage ab sofort völlig anders ausfallen können. Zum anderen riskiert jeder Arbeitgeber bei einem ernsten Vorfall, der in den Rahmen der neuen Richtlinie fällt, einen ernsten Reputationsverlust.

Hinweisgeberschutzsysteme (auch „Whistleblower-Systeme“) zählen zu den effektivsten Mechanismen für die Prävention und Aufklärung von Korruption und Missständen wie Betrug, Diebstahl, Korruption, Mobbing oder Unterschlagung und dienen somit nicht nur dem Interesse der Hinweisgebenden, sondern auch dem der Unternehmen.

Fazit

Auch wenn es noch keine unmittelbare Auswirkung auf private Arbeitgeber gibt, so sollten sich diese dennoch schon jetzt zumindest mit den Mindestanforderungen der Whistleblower-Richtlinie auseinandersetzen. Die Einführung eines internen Hinweisgeberschutz-Systems mit entsprechenden Schulungen für Führungsebene und Mitarbeitende kann komplex und daher sehr zeitintensiv sein. Zusätzlich ist man durch eine proaktive Herangehensweise besser für die Zukunft gewappnet als mit kurzfristigen Ad-Hoc Bemühungen.
Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern spricht übrigens einiges dafür, dass diese bereits jetzt schon der neuen Richtlinie unterliegen – sie sollten sich also unverzüglich um deren Umsetzung kümmern.

Möchten Sie mehr über das Thema Hinweisgeberschutz erfahren verweisen wir gerne auf unseren eigenen Podcast PIA ComplianceRedefined.

Haben Sie spezielle Fragen zur Implementierung eines Hinweisgeberschutzgesetztes oder der Erstellung einer unternehmensinternen Whistblowing-Richtlinie für Ihr Unternehmen kontaktieren Sie gerne unseren Compliance-Experten und Geschäftsführer Timo Schusser.

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